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Brem Limousinenservice
Bertha-Benz-Straße 5
26160 Bad-Zwischenahn

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Brem Limousinenservice
Brem Limousinenservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

des Brem Limousinenservice

Inhaberin: Svetlana Brem

Verantwortliche Person: Friedrich Hamm; Hainbuchenstraße 56, 26188 Edewecht

in der Fassung vom 19.01.2017

www.brem-limousinenservice.de

  1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen des Brem-Limousinenservice, nachfolgend auch Auftragnehmer genannt, insbesondere für die Anmietung von Fahrzeugen und Limousinen, die Beförderung von Personen und Sachen oder die Erbringung sonstiger Leistungen, Nebenleistungen oder Sonderleistungen.

  1. Zustandekommen eines Vertrages

Ein Vertrag kommt nur zu Stande, wenn er von Brem-Limousinenservice schriftlich bestätigt und das mit dem Auftraggeber vereinbarte Entgelt für den Auftragnehmer vorbehaltlos verfügbar ist. Die Buchungsbestätigung des Auftragnehmers ist Bestandteil dieser Vertragsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die Vertragsbedingungen des Auftragnehmers mit der Zahlung des Entgeltes vorbehaltlos an.

  1. Beförderung

  2. Eine Beförderungspflicht des Auftragnehmers besteht nicht. Die angegebene Passagierzahl bezieht sich immer auf die Anzahl der Sitzplätze im Fond.

  3. Der Auftragnehmer hat vor dem Antritt der Fahrt das Recht die Beförderung abzulehnen, wenn beispielsweise durch die Witterung oder aus anderen Gründen eine sichere Personenbeförderung nicht gewährleistet werden kann. Treten während der Fahrt entsprechende Witterungsverhältnisse ein oder treten Mängel am Fahrzeug auf, ist der Auftragnehmer oder sein Erfüllungsgehilfe berechtigt, die Fahrt abzubrechen. Die Entscheidung über einen Fahrtabbruch liegt im Ermessen des jeweiligen Chauffeurs.

  4. Für den Fall eines Fahrtabbruches sorgt der Chauffeur für eine Weiterbeförderung der Fahrgäste zum Zielort. Die Kosten für den Weitertransport mit geeigneten Verkehrsmitteln, beispielsweise Taxen oder Mietwagen, übernimmt der Auftragnehmer. Der Auftraggeber hat bei solchen Fällen keinen Anspruch auf Entschädigung.

  5. Tritt der Auftragnehmer die Fahrt witterungsbedingt nicht an oder ist wegen eines Defektes am Fahrzeug oder plötzlicher Erkrankung des Chauffeurs der Fahrtantritt unmöglich, wird dem Auftraggeber der entrichtete Mietpreis erstattet. Für den Fall eines Defektes am Fahrzeug ist der Auftragnehmer berechtigt ein ähnliches Ersatzfahrzeug einzusetzen, soweit dieses verfügbar ist. Der Auftraggeber hat bei der Gestellung eines Ersatzfahrzeuges keinen Anspruch auf Entschädigungen jedweder Art.

  6. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Chauffeurs zu halten. Handeln Fahrgäste den Weisungen des Chauffeurs oder des Auftragnehmers zuwider oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO, dem PersBefG oder der Sicherheit des Straßenverkehrs dar, sind der Auftragnehmer oder der Chauffeur berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. Ein Recht auch auf eine teilweise Erstattung des gezahlten Entgelts ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

  7. Den beförderten Personen ist es nicht erlaubt in den Fahrzeugen zu rauchen oder selbst mitgebrachte Speisen oder Getränke zu konsumieren.

  8. Selbst besorgter Blumenschmuck für die Limousine darf nur mit einem geeigneten und lackschonenden Saugfuß (keine Magnetplatten) befestigt werden und die Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigen.

  9. Verzögerungen

  10. Die Höchstgeschwindigkeiten der eingesetzten Fahrzeuge mit Fahrgästen sind auf Autobahnen 100 km/h, auf Landstraßen 80 km/h und mit Blumenschmuck 40 km/h. Die Fahrt mit Blumenschmuck auf der Autobahn ist somit ausgeschlossen. Bei der Pauschalpreisgestaltung sind diese Höchstgeschwindigkeiten berücksichtigt. Ebenso Wartezeiten zum Ein- und Aussteigen und die Wartezeiten für Trauungszeremonien oder Fototermine.

  11. Mehrkosten durch vom Auftraggeber oder den Fahrgästen hervorgerufene Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers und berechtigen den Auftragnehmer zur Nachforderung der durch die Verzögerung entstandenen Mehrkosten, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden des Auftragnehmers oder einem seiner Erfüllungsgehilfen. Der Chauffeur hat die Fahrgäste oder den Auftraggeber auf entstehende Verzögerungen hinzuweisen.

  12. Preise

  13. Es gilt vorrangig der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Mietpreis. Sollte in Mietpreis nicht vereinbart sein, gilt die am Tag der Fahrt gültigen Tarif- und Preislisten des Auftragnehmers. Berechnet wird grundsätzlich die Zeit ab / bis Garage. Im Mietpreis enthalten sind der Chauffeurlohn, die gefahrenen Kilometer und die Mehrwertsteuer. Sonderleistungen sind nicht im Mietpreis enthalten. Sie werden, soweit möglich, auf Wunsch gegen Aufpreis ausgeführt.

  14. Bei Pauschalvereinbarungen gilt der vereinbarte Preis für die vereinbarte Leistung. Von der vereinbarten Leistung abweichende zusätzliche Leistungen vergütet der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach den am Tag der Fahrt gültigen Tarif- und Preislisten des Auftragnehmers. Nutzen der Auftraggeber oder die Fahrgäste vereinbarte Leistungen nicht, obwohl diese vom Auftragnehmer angeboten werden, ist der Auftraggeber nicht berechtigt Minderung zu verlangen. Der Auftragnehmer behält sich eine Preisanpassung auch nach Abschluss und Bestätigung einer Buchung vor, für den Fall, dass der an der Zapfsäule angezeigte Preis der teuersten Kraftstoffsorte am Leistungstag 1,70 € übersteigt.

  15. In den Angeboten, Pauschalpreisvereinbarungen und Fahrpreisen sind Spesen für den Chauffeur, Fährgebühren, Parkgebühren u.ä. nicht enthalten. Sollten während des Fahrauftrages Kosten dieser oder ähnlicher Art anfallen, vergütet der Auftraggeber, ersatzweise einer der Fahrgäste, diese dem Auftragnehmer am Ende der Fahrt in der angefallenen Höhe.

 

 

  1. Zahlungsbedingungen

  2. Der vereinbarte Mietpreis ist vor dem Antritt der Fahrt in voller Höhe zu zahlen. Bei einer Überschreitung der Mietzeit ist für jede angefangene ½-Stunde der Preis für eine Stunde zu entrichten, mindestens aber 90,-- €. Wartezeiten werden wie Fahrzeiten vergütet.

  3. Pauschalpreise und Sonderleistungen werden grundsätzlich nur in Verbindung mit einer Mietzeit von mindestens 3 Stunden, einer detaillierten Fahrstrecken- und Nutzungsbeschreibung mit möglichen Wartezeiten und einer Buchung mindestens 6 Wochen vor Fahrtantritt vereinbart.

  4. Bei Pauschalpreisvereinbarungen ist der Fahrpreis innerhalb einer Woche nach der Buchung auf das dem Auftragnehmer genannte Konto zu überweisen oder bar am Betriebssitz zu zahlen. Die jeweils gebuchte Limousine wird mit der Buchung für den Auftrag vorgemerkt. Die Reservierung erfolgt mit dem Tag, an dem der Fahrpreis für den Auftragnehmer vorbehaltlos verfügbar ist (Zahlungseingang). Bis zum Eingang der Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt das Fahrzeug anderweitig zum selben Termin anzubieten. Soll das Fahrzeug für den gewünschten Termin anderweitig gebucht werden, hat der Auftragnehmer unverzüglich mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten. Auch bei einer ggf. bereits erfolgten Zahlung kann der Auftraggeber das Fahrzeug anderweitig vermieten, wenn der Zahlungseingang nicht spätestens 10 Tage nach dem Tag der Auftragserteilung oder 3 Tage nach dem Rücksprachetag erfolgt ist.

  5. Die Nutzung von Sonderleistungen sind von einem Fahrgast auf den vorgesehenen Formblättern aufzuzeichnen, sofern kein Formblatt verfügbar ist, erfolgt die Aufzeichnung formlos schriftlich. Werden nachträglich Differenzen zwischen der schriftlichen Aufzeichnung des Fahrgastes und der tatsächlichen Nutzung von Sonderleistungen festgestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt dem Auftraggeber die nicht vergütete Sonderleistung und eine Bearbeitungsgebühr von 30,-- € zu berechnen. Der Auftraggeber verzichtet in solchem Fall auf das Recht der Einrede.

  6. Zahlungen per Scheck gelten als Zahlung erfüllungshalber. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung des Auftragnehmers an.

  7. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank oder Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe und für die 2. und jede weitere Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 5,-- €.

  8. Stornierungen

  9. Stornierungen der bestellten Fahrt werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind, mündliche oder fernmündliche Stornierungen nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind.

  10. Stornierungen bis 10 Wochen vor dem Antritt der Fahrt sind kostenfrei, sofern vom Auftraggeber ein wichtiger Grund für die Stornierung genannt wird und dem Auftragnehmer eine andere Buchung der Limousine für den vorgesehen Termin möglich ist. Trifft dies nicht zu, wird eine Bearbeitungsgebühr von 150,-- € einbehalten.

  11. Bei Stornierungen bis einschließlich 14 Tage vor dem Antritt der Fahrt werden 50% des vereinbarten Entgelts, mindestens aber 150,-- € einbehalten.

  12. Bei Stornierungen bis 8 Tage vor dem Antritt der Fahrt werden 80% des für die Fahrt vereinbarten Entgeltes, mindestens aber 250,-- €, bei späteren Stornierungen bis einen Tag vor dem Buchungstag werden 90% des für die Fahrt vereinbarten Entgeltes, mindestens aber 400,-- € als Aufwandsentschädigung einbehalten.

  13. Bei Nichtantritt der Fahrt durch den Auftraggeber oder Stornierungen am Tag des Fahrttermins hat der Auftragnehmer Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt.

  14. Nicht in den Tarif- oder Preislisten enthaltene oder bei Zulieferern bereits bestellte und nicht mehr stornierbare Sonderleistungen berechnet der Auftragnehmer unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung in voller Höhe.

  15. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Eingang beim Auftragnehmer an. Bei mündlichen oder fernmündlichen Stornierungen kommt es auf den Eingang an, den der Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Stornierungen per Fax, SMS oder E-mail werden wie fernmündliche Stornierungen bearbeitet.

  16. Der Auftraggeber verzichtet auf das Recht einen niedrigeren Aufwendungsersatz nachzuweisen.

  17. Rücktritt

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt als Folge witterungsbedingter Einflüsse, höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse oder anderer Gründe, die eine sichere Personenbeförderung mit den verwendeten Fahrzeugen aus Sicht der Verantwortlichen bei Brem Limousinenservice nicht gewährleisten, unmöglich wird oder der Auftraggeber oder einer der Fahrgäste eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt, insbesondere dann, wenn vereinbarte Zahlungen nicht geleistet bzw. nicht rechtzeitig geleistet sind.

  1. Haftung

Der Auftragnehmer hat für Personen- und Sachschäden eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen. Gegenüber dem Auftraggeber oder den beförderten Personen haftet der Auftragnehmer nur für Schäden, die durch die vom Auftragnehmer abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen gedeckt sind. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere des Chauffeurs, zurück zu führen sind, haftet der Auftragnehmer nur, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Personentransport stehen. Die Haftung für Sachschäden ist auf 500,-- € je Ereignis und geschädigte Person begrenzt.

Wegen der Seltenheit bzw. der Einmaligkeit der eingesetzten Fahrzeuge schließt der Auftraggeber bei Personal- oder Fahrzeugausfällen, die zur Nichterfüllung des Vertrages führen, oder einem Rücktritt des Auftragnehmers vom Vertrag Schadenersatzansprüche jeglicher Art wegen Nichterfüllung aus.

 

 

 

 

  1. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz des Schuldners zuständige Gericht, für Verträge mit Kaufleuten das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht.

 

 

11. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen rechtlich unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen von der Unwirksamkeit unberührt. An die Stelle der rechtlich unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der rechtlich unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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